1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise
5. Lieferung
6. Zahlungsmodalitäten
7. Nutzungsrecht
8. Kundenkonto
9. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen WPCars24, Inhaber: Dennis Skowronek, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Der Vertragsgegenstand umfasst die Bereitstellung der Software durch den Verkäufer an den Kunden in digitaler Form mit festgelegten Nutzungsrechten gemäß den AGB oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß den genauen Bestimmungen in diesem Vertrag.
2.2 Der Kunde erwirbt keine Rechte am geistigen Eigentum der Software. Der Quellcode der Software ist nicht enthalten, es sei denn, dies ist in einem separaten Lizenzvertrag festgelegt.
2.3 Die Beschreibung der Software im Online-Shop des Verkäufers bestimmt deren Eigenschaften. Zusätzliche Eigenschaften der Software sind nicht geschuldet.
2.4 Die Installation ist nicht Teil des Vertrags und erfolgt gemäß den Installationsanleitungen, einschließlich der erforderlichen Hard- und Softwareumgebung.
2.5 Sofern nicht anders angegeben, sind Support-Leistungen wie Updates oder individueller Anwendungs-Support nicht inbegriffen.
2.6 Die Lizenzgebühr ist auf der Website www.wpcars24.de einsehbar. Updates und Erweiterungen können separat erworben werden. Das erworbene Plugin darf nur gemäß den vereinbarten Bedingungen genutzt werden. Die Lizenzinformationen werden gespeichert, und die Eigentumsrechte des Plugins liegen beim Verkäufer. Die Weitergabe des Plugins an Dritte oder das Entfernen von Copyrightvermerken ist nicht gestattet.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Zahlen" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche "Zahlen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, erhält er eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung aufgeführt wird. Diese Bestätigung dient lediglich als Nachweis für den Eingang der Bestellung beim Verkäufer und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der eigentliche Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von zwei Tagen an den Kunden versendet, übergibt oder dies per E-Mail, Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt. Eine Annahme kann auch durch eine Zahlungsaufforderung des Verkäufers erfolgen und wird spätestens mit Abschluss des Zahlungsvorgangs wirksam. Sollte der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist annehmen, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Normalerweise erfolgt die Bestellung und Kommunikation per E-Mail sowie über automatisierte Prozesse. Der Kunde sollte sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um alle Mitteilungen vom Verkäufer zu erhalten. Es ist wichtig, dass der Kunde sicherstellt, dass E-Mails des Verkäufers nicht durch SPAM-Filter blockiert werden.
3.6. Verträge mit einer festen Laufzeit können am Ende der Laufzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Bei Verträgen ohne festgelegte Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Tag.
3.7. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Preise
4.1. Der Verkäufer erhält eine pauschale Lizenzgebühr für die Bereitstellung der Software und die Vergabe der entsprechenden Nutzungsrechte, deren Betrag in der Produktbeschreibung festgelegt ist.
4.2. Die Preise, die der Verkäufer angibt, sind Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird basierend auf der Rechnungsadresse berechnet.
5. Lieferung
5.1. Die Software wird dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellt, indem eine digitale Kopie zum Download über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erhält einen Link per E-Mail, über den er den Download starten und die digitale Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort speichern kann. Um die Software herunterzuladen, muss der Kunde sich möglicherweise in seinem Kundenkonto anmelden.
5.2. Für die Einhaltung von Lieferterminen ist entscheidend, wann die Software zum Abruf im Netz bereitgestellt wird und dem Lizenznehmer dies mitgeteilt wird.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsmethoden zu wählen, die im Online-Shop des Verkäufers aufgeführt sind.
6.2. Bei Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer übernommen werden und vom Kunden getragen werden müssen. Solche Kosten umfassen beispielsweise Gebühren für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Die Abrechnungsperiode entspricht standardmäßig der Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde explizit etwas anderes vereinbart.
7. Nutzungsrecht
7.1. Der Verkäufer erteilt dem Kunden ein einfaches, übertragbares Nutzungsrecht für die Software in der festgelegten Hard- und Softwareumgebung, sowohl für private als auch geschäftliche Zwecke. Die Lizenz gilt entweder für die Dauer des Vertrags, wenn die Zahlung regelmäßig (z. B. jährlich) geleistet wird, oder unbefristet nach einmaliger Zahlung.
7.2. Der Kunde hat kein Recht zur Bearbeitung, es sei denn, ein spezieller Lizenzvertrag für die Software sieht dies vor.
7.3. Es ist nicht gestattet, die Software zu vermieten.
7.4. Es ist dem Kunden untersagt, den vorhandenen Kopierschutz zu umgehen oder zu verändern, es sei denn, dies wird durch einen separaten Software-Lizenzvertrag gestattet, der zusätzlich erworben wurde.
7.5. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Software ordnungsgemäß verwendet wird, indem geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.
7.6. Wenn der Kunde sein Recht, die Nutzungsrechte an einen Dritten zu übertragen, ausübt, muss er sicherstellen, dass dieser die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Durch die Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden, und alle Kopien der Software müssen gelöscht werden.
7.7. Sollte der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend verletzen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich zu kündigen. Vor einer solchen Kündigung muss der Verkäufer den Kunden jedoch zuvor schriftlich abmahnen und eine angemessene Frist setzen.
7.8. Im Falle einer Kündigung ist der Kunde dazu verpflichtet, sämtliche Kopien der Software zu löschen und diese Löschung auf Verlangen des Verkäufers schriftlich zu bestätigen.
7.9. Alle anderen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen bleiben unberührt.
8. Kundenkonto
8.1. Dem Kunden wird ein Kundenkonto vom Verkäufer bereitgestellt. Darin hat der Kunde Zugriff auf seine Bestellungen und die gespeicherten Kundendaten beim Verkäufer. Die Informationen im Kundenkonto sind nicht öffentlich einsehbar.
8.2. Beim Aufgeben einer Bestellung wird automatisch ein Kundenkonto für Sie (Kunde) erstellt. Es ist nicht möglich, eine Bestellung als Gast aufzugeben.
8.3. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, im Kundenkonto stets korrekte Informationen anzugeben und diese bei Änderungen der tatsächlichen Umstände zu aktualisieren, wie z.B. die E-Mail-Adresse bei einem Wechsel oder die Postanschrift vor einer Bestellung. Kunden haften für etwaige Schäden, die durch ungenaue Angaben entstehen könnten.
8.4. Das Kundenkonto darf ausschließlich gemäß den geltenden Gesetzen genutzt werden, unter Berücksichtigung der Vorschriften zum Schutz von Dritten und den Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Die Verwendung von externer Software wie Bots oder Crawlern ist strengstens untersagt.
8.5. Kunden sind für alle Inhalte, die sie in ihrem Kundenkonto speichern, angeben oder anderweitig veröffentlichen, selbst verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für Kundeninhalte, behält sich jedoch das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls diese potenziell rechtswidrig sind und Dritte gefährden könnten. Solche Maßnahmen können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungsanweisungen, Verwarnungen, Hausverbote und Abmahnungen umfassen. Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung von Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie Zumutbarkeit getroffen und berücksichtigen die Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Grundrechte der Kunden.
8.6. Es besteht die Option für Kunden, ihr Kundenkonto zu jeder Zeit zu beenden. Der Verkäufer hat das Recht, das Kundenkonto mit einer angemessenen Frist von normalerweise zwei Wochen zu kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden akzeptabel sein. Der Verkäufer behält sich vor, das Kundenkonto aus wichtigen Gründen zu kündigen.
8.7. Nachdem das Kundenkonto gekündigt wurde, sind das Konto selbst und die darin gespeicherten Daten nicht mehr erreichbar. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Informationen vor der Kündigung des Kontos zu sichern.
9. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
9.1. Es obliegt dem Kunden, sich über die Hauptfunktionen der Software zu informieren und zu prüfen, ob diese seinen Anforderungen entsprechen. Der Kunde trägt das Risiko dafür. Er ist allein dafür verantwortlich, eine angemessene Hardware- und Softwareumgebung bereitzustellen, die auch die zusätzliche Belastung durch die Software berücksichtigt.
9.2. Bei der Installation und Nutzung der Software muss der Kunde die Anweisungen des Verkäufers befolgen.
9.3 Vor der Installation der Software wird dem Kunden empfohlen, angemessene Schritte zu unternehmen, falls die Software nicht ordnungsgemäß funktioniert (z.B. regelmäßige Datensicherung, Fehlerdiagnose, Überprüfung der Ergebnisse). Zudem sollte eine geeignete Datensicherung durchgeführt werden.
10. Haftung
10.1. Es wird keine Haftung oder Schadenersatz für Folgeschäden übernommen. Der Käufer handelt auf eigenes Risiko bei wirtschaftlichen Entscheidungen, die auf den Programmergebnissen basieren.
10.2. Der Verkäufer haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und/oder andere Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10.3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass seine Website und die Präsentation seiner Fahrzeuge den Wettbewerbsrichtlinien entsprechen. Der Kunde kann die Darstellung der Angebote nach eigenem Ermessen gestalten, sollte jedoch vor der Veröffentlichung von einem erfahrenen Anwalt überprüfen lassen. Falls der Kunde wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln in Bezug auf die Nutzung der Software des Verkäufers haftbar gemacht wird, entbindet er den Verkäufer von jeglicher Haftung.
10.4. Der Kunde übernimmt ausdrücklich die Verantwortung für alle Ansprüche Dritter, die aufgrund der Nutzung des Plugins durch den Kunden entstehen.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.6. Der Kunde ist verantwortlich für die Integrität des ihm überlassenen Plugins und des Handbuchs. Er trägt die Kosten im Falle eines Verlusts oder Schadens.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.3 Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Vertragssprache ist deutsch.
12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.